Aufträge an den Patentanwalt per E-Mail und Fernkommunikation, Widerrufsrecht
Bei der Beauftragung von Greiche IP Patentanwalt Dr. Greiche per E-Mail, d. h. wenn ein Auftrag an Greiche IP ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (E-Mail, WhatsApp oder Telefon) erteilt wird, gelten insbesondere die §§ 312c und 321d, Abs. 1 BGB in Verbindung mit diesen AGB. Gemäß Artikel 246a EGBGB wird mit diesen AGB bereits vor einer Beauftragung von Greiche IP darüber informiert. D. h., bei Beauftragung von Greiche IP per E-Mail oder per sonstigem Fernkommunikationsmittel gelten folgende Bedingungen:
1. Vertragsschluss
Ein Vertrag mit Greiche IP Patentanwalt Dr. Greiche kommt erst zustande, wenn Patenanwalt Dr. Albert Greiche und der Mandant oder die Mandantin eine Einigung über den Gegenstand des Auftrags und die Höhe Honorars für Greiche IP in Textform erzielt haben. Soll ein Vertrag für eine Tätigkeit von Greiche IP gegenüber Dritten geschlossen werden, wird zusätzlich eine eigenhändig unterzeichnete Vollmacht des Mandanten/der Mandantin für Patentanwalt Dr. Greiche benötigt. Die Vollmacht wird im Orignal benötigt und kann vorab per Scan übermittelt werden.
Das Übersenden von Unterlagen und/oder das Stellen von Fragen bzw. durch Nachrichten auf dem Anrufbeantworter von Greiche IP und einer darauf folgenden Antwort von Greiche IP, wird kein Vertragsschluss begründet.
2. Widerrufsrecht
Sofern die Mandantin oder der Mandant Verbraucher ist und eine Vertragsschluss mit Greiche IP als Patentanwalt per E-Mail oder auf sonstigem Wege ausschließlich über Fernkommunikationsmittel erfolgte, hat der Mandant bzw. der Mandant bzw. die Mandantin das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit Greiche IP zu widerrufen.
Für einen wirksamen Widerruf muss eine eindeutige Erklärung an Greiche IP übermittelt werden. Die Erklärung muss zumindest in der Form des geschlossenen Vertrags an Greiche IP übermittelt werden (d. h., wenn der Vertrag in Textform geschlossen wurde, muss der Widerruf ebenfalls in Textform erfolgen).
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die Absendung der Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist aus.
3. Folgen des Widerrufs
Im Fall des Widerrufs muss Greiche IP alle von der Mandantin oder dem Mandanten erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Eingang der Widerrufserklärung bei Greiche IP zurückzahlen, sofern nicht eine der unten stehenden Aussnahmen zutrifft. Die Rückzahlung erfolgt per Überweisung nachdem Greiche IP die Kontodaten des Mandanten bzw. der Mandantin erhalten hat.
Wenn die beauftragte Dienstleistung durch Greiche IP während der Widerrufsfrist beginnen soll, so muss die Mandantschaft Greiche IP für die bis zum Zugang des Widerrufs erbrachten Diensleistungen einen gemessen am Gesamtumfang der beauftragten Dienstleistungen angemessenen Betrag zahlen.
4. Erlöschen des Widerrufsrechts
Spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 356 Absatz 2 BGB oder § 355 Absatz 2 Satz 2 BGB genannten Zeitpunkt erlischt das Widerrufsrecht .
Vorzeitig erlischt das Widerrufsrecht, wenn die beauftragte Dienstleistung durch Greiche IP vollständig erbracht wurde, nachdem der Verbraucher bzw. die Verbraucherin die ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Durchführung der Dienstleisung gegeben hat und mit der Dienstleistung erst nach der Zustimmung begonnen wurde. Dies gilt soweit nichts anderes vereinbart wurde.